Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit des Rechtsweges zum Bundesverwaltungsgericht - Anforderungen an den Anspruch auf Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)

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• BVerwG, 10.07.1984 - 1 WB 121.83

  Betreuungsurlaub für männliche Offiziere - Gleichberechtigung - Sonderurlaub - …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 19.87

  Der Senat hat für die Geltendmachung eines Kinderbetreuungsurlaubs gemäß § 28 Abs. 5 SG durch einen männlichen Soldaten die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten bejaht und die in der genannten Bestimmung enthaltene Regelung wegen Verstoßes gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) für verfassungswidrig angesehen (BVerwG RiA 1985, 20; BVerwG DVBl 1985, 445).
• BVerwG, 22.07.1987 - 1 WB 71.87

  Wehrbeschwerde - Erziehungsurlaub - Rechtsweg

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 19.87

  Wenn die vom Antragsteller behauptete Verletzung seiner Rechte ausdrücklich - wie hier - durch die Beschränkung in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der wehrdienstgerichtlichen Überprüfung entzogen ist, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht gegeben, unabhängig davon, ob der BMVg bei der Entscheidung über die Gewährung von Erziehungsurlaub nach § 30 Abs. 5 SG als militärischer Vorgesetzter oder als Dienstherr tätig wird (BVerwG Beschluß vom 22. Juli 1987 - 1 WB 71/87).
• BVerwG, 05.03.1981 - 1 WB 155.80

  Personalvertretung - Rechte aus Mitgliedschaft - Soldat - Militärisches …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 19.87

  Wenn der Senat "für den umgekehrten Fall" wiederholt entschieden hat, daß auch bei formaler Stellung einer lange nach dem Inkrafttreten der Wehrbeschwerdeordnung eingefügten Bestimmung innerhalb der §§ 6 bis 23, 26 bis 29 und 32 bis 36 SG der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 73, 162 f.; BVerwG Beschluß vom 5. August 1985 - 1 WB 87/85), war hierfür maßgebend, daß bei den angefochtenen "Maßnahmen" der BMVg dem Antragsteller nicht im militärischen Über-/Unterordnungsverhältnis als militärischer Vorgesetzter gegenüberstand, sondern als Dienstherr und somit keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO vorlag.

 
• BVerwG, 19.09.1979 - 1 WB 31.79

  Vorliegen des Verwaltungsrechtswegs für die Anfechtung einer vorzeitigen …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 19.87

  Der Antragsteller hat auf einen Hinweis des Senats einer Verweisung nicht widersprochen (BVerwGE 63, 269).
• BVerwG, 05.08.1985 - 1 WB 87.85

  Unbedenklichkeitsbescheinigung - Klage auf Erteilung - Gerichtszuständigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 19.87

  Wenn der Senat "für den umgekehrten Fall" wiederholt entschieden hat, daß auch bei formaler Stellung einer lange nach dem Inkrafttreten der Wehrbeschwerdeordnung eingefügten Bestimmung innerhalb der §§ 6 bis 23, 26 bis 29 und 32 bis 36 SG der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 73, 162 f.; BVerwG Beschluß vom 5. August 1985 - 1 WB 87/85), war hierfür maßgebend, daß bei den angefochtenen "Maßnahmen" der BMVg dem Antragsteller nicht im militärischen Über-/Unterordnungsverhältnis als militärischer Vorgesetzter gegenüberstand, sondern als Dienstherr und somit keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO vorlag.
• BVerwG, 22.04.1987 - 1 WB 27.87

  Freistellung vom militärischen Dienst zur Durchführung einer Fachausbildung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 19.87

  Auch für die Geltendmachung eines Anspruches auf Sonderurlaub nach § 28 Abs. 3 SG durch einen männlichen Soldaten, den dieser auf die Notwendigkeit der Betreuung eines Kindes stützte, hat der Senat seine Rechtswegzuständigkeit bejaht (BVerwG Beschluß vom 22. April 1987 - 1 WB 27/87).